Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der SR.Schauraum GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) gegenüber ihren Kunden. Sie gelten neben der vom Verkäufer erteilten Auftragsbestätigung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und der Auftragsbestätigung hat die Auftragsbestätigung Vorrang.
Für sämtliche vom Verkäufer erteilten und angenommenen Aufträge gelten ergänzend die einschlägigen Ö-Normen in der jeweils gültigen Fassung als vereinbart, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Abweichungen von diesen AGB sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind unwirksam, sofern sie nicht schriftlich durch die Geschäftsführung der SR.Schauraum GmbH bestätigt wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Angebot, Auftragsbestätigung und Änderungen
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Verkäufer ist an seine Angebote 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen und unterfertigt zu retournieren.
Mit Unterfertigung der Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde den Erhalt, die Kenntnis und die Anerkennung dieser AGB.
Änderungen nach Versand der Auftragsbestätigung können innerhalb von drei Werktagen kostenfrei vorgenommen werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, den durch Änderungen entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders vereinbart – netto, exklusive Umsatzsteuer, ab Lager bzw. ab Lieferort des Verkäufers, zuzüglich Verpackungs-, Transport- und sonstiger Nebenkosten.
Preislisten gelten jeweils in der zum Zeitpunkt der Angebotslegung gültigen Fassung. Abweichungen hier von sind nur wirksam, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Der Verkäufer ist berechtigt, Preise anzupassen, wenn sich nach Vertragsabschluss Kostenfaktoren (insbesondere Einkaufspreise, Transport-, Energie- oder Lohnkosten) aufgrund vom Verkäufer nicht beeinflussbarer Umstände wesentlich ändern.
4. Stornierung
Im Falle einer Stornierung des Auftrages durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt, folgende Stornogebühren zu verrechnen:
- bis 14 Tage nach Auftragsbestätigung: 20 % der Auftragssumme
- danach: 100 % der Auftragssumme, sofern die Ware bereits bestellt, disponiert oder geliefert wurde weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Ein richterliches Mäßigungsrecht wird zwischen Unternehmern ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Lieferung, Liefertermine und Übernahme
Liefertermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet wurden.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Lieferengpässe, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen) berechtigen den Verkäufer, Liefertermine angemessen zu verlängern.
Die Ware ist vom Kunden bei Übergabe bzw. Bereitstellung unverzüglich zu übernehmen. Erfolgt keine Übernahme, gilt die Ware als übernommen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern.
6. Mängelrüge
Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen ab Übernahme, zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen.
Offensichtliche Mängel sind bei Lieferung auf dem Lieferschein zu vermerken. Später geltend gemachte Mängel können nicht mehr unentgeltlich berücksichtigt werden.
7. Gewährleistung
Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die Ware bei Übergabe dem Vertrag entspricht.Gewährleistungsansprüche setzen eine fristgerechte und ordnungsgemäße Mängelrüge gemäß Punkt 6 voraus.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe. Bei Unternehmergeschäften wird die Beweislastumkehr nach sechs Monaten ausgeschlossen.
8.Zahlungsbedingungen
Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart und sind der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – ohne Abzug fällig.
9. Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist ausgeschlossen, sofern nicht rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt.
10. Verzugszinsen
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% p. a. zu verrechnen.
11. Mahn- und Betreibungskosten
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche dem Verkäufer entstehenden Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten zu ersetzen.
12.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.
13.Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur hinsichtlich des konkret beanstandeten Auftrages zu. Eine Zurückbehaltung der gesamten Auftragssumme ist unzulässig.
14. Haftung und Schadenersatz
Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist 6372 Oberndorf in Tirol.
16. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für sämtliche Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Kufstein vereinbart.